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20.02.2011 10:00 Alter: 8 yrs
Kategorie: Recht Vermietung

Abfallentsorgung: Der Eigentümer statt "flüchtigem" Mieter ist für den Müll verantwortlich

Hat ein Wohnungseigentümer seine Wohnung vermietet und ist der - mittlerweile ausgezogene - Mieter Gebühren für die Abfallentsorgung schuldig geblieben, so kann sich die Kommune am Eigentümer schadlos halten.


Hat ein Wohnungseigentümer seine Wohnung vermietet und ist der - mittlerweile ausgezogene - Mieter Gebühren für die Abfallentsorgung schuldig geblieben, so kann sich die Kommune am Eigentümer schadlos halten. Die Tatsache, dass er die Mülltonnen selbst nicht genutzt habe, befreie ihn nicht von der Gebührenpflicht, so das Verwaltungsgericht Trier. Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung regele wirksam, dass neben dem Mieter auch der Eigentümer Schuldner der Gebühren sei. Denn der Eigentümer ist Abfallbesitzer und sei für den Müll verantwortlich. Er könne außerdem Rückgriff bei seinem ausgezogenen Mieter nehmen, so das Gericht. (VwG Neustadt an der Weinstraße, 4 K 311/10)


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