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18.10.2010 10:00 Alter: 8 yrs
Kategorie: Recht Eigentum

Änderung des Verteilerschlüssels bei erheblicher Mehrbelastung

Erst wenn die alte Regelung unbillig erscheint und einzelne Eigentümer deutlich mehr zahlen müssen als andere, darf der Kostenverteilerschlüssel geändert werden, wie zuletzt auch der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte.


Erst wenn die alte Regelung unbillig erscheint und einzelne Eigentümer deutlich mehr zahlen müssen als andere, darf der Kostenverteilerschlüssel geändert werden, wie zuletzt auch der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte. Ein Wohnungseigentümer kann nach Ansicht des Gerichts eine Änderung des Verteilerschlüssels für verbrauchsunabhängige Kosten nur verlangen, wenn er ansonsten erheblich mehr belastet wird. Dem Eigentümer ging es um eine zukünftige Verteilung nach Wohnfläche statt nach Miteigentumsanteil. Die Richter bezeichneten jedoch erst eine Mehrbelastung ab 25 % als erheblich. Vorausgegangen war die Aufforderung eines Wohnungseigentümers an die Eigentümergemeinschaft, eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels zu beschließen. Laut Teilungserklärung wurden die nicht verbrauchsabhängigen Kosten bisher nach Miteigentumsanteilen verteilt. Nach einem Umbau verfügte ein Miteigentümer jedoch über eine wesentlich größere Wohnfläche. Der klagende Wohnungseigentümer verlangte deshalb, dass die Kosten entsprechend der Wohnfläche verteilt werden; seine Kosten würden dadurch um 13 % gemindert. Der BGH wies in seinem Urteil darauf hin, dass nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels erst möglich ist, wenn ein Festhalten an der bisher geltenden Regelung unbillig erscheint. Dabei kommt es allein auf die Mehrbelastung des Eigentümers an, der die Änderung verlangt. Erst wenn die Wohnfläche von dem für die Kostenverteilung maßgeblichen Miteigentumsanteil um mehr als 25 % abweicht, kommt ein Anspruch auf Änderung in Frage. Dabei ist dieser Wert nicht als starre Grenze sondern eher als Orientierungshilfe zu bewerten. Die Mehrbelastung von nur 13 % wurde als unerheblich beurteilt (BGH, Az. V ZR 174/09).


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