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25.10.2010 10:00 Alter: 8 yrs
Kategorie: Recht Eigentum

Asbesthaltiges Stromspeichergerät ist kein Mangel

Ein asbesthaltiges Elektrospeicher-Heizgerät stellt keinen Mangel einer Immobilie dar, wie das Münchener Oberlandsgericht (OLG) feststellte.


Ein asbesthaltiges Elektrospeicher-Heizgerät stellt keinen Mangel einer Immobilie dar, wie das Münchener Oberlandsgericht (OLG) feststellte.
Ein Käufer hatte eine Eigentumswohnung in einer 1977 errichteten Wohnanlage zum Preis von 168.000 Euro erworben. Im Kaufvertrag war die Gewährleistung für Sachmängel ausgeschlossen, soweit Mängel nicht vorsätzlich verschwiegen wurden. Später erfuhr der Käufer, dass die Elektrospeicher-Heizgeräte in seiner Wohnung asbesthaltig sind. Er meinte, von den Voreigentümern bei Abschluss des Kaufvertrages über dieses Detail getäuscht worden zu sein. Von solchen Geräten ging seiner Meinung nach eine erhebliche Gesundheitsgefahr aus, die einen Austausch erforderlich machte. Deswegen verklagte der Käufer die Voreigentümer auf Schadensersatz.
Das OLG urteilte, dass Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich eingestuft werden, grundsätzlich einen offenbarungspflichtigen Mangel darstellen. In diesem Fall kam jedoch ein Sachverständiger zum Ergebnis, dass von den Elektrospeicher-Heizgeräten bei üblichem Gebrauch und Handhabung keine Gesundheitsgefahr ausgeht. Von einem Mangel an einer Immobilie ist erst dann zu sprechen, wenn die Gefahr besteht, dass Stoffe mit einem gesundheitsgefährdenden Potenzial im Rahmen der üblichen Nutzung austreten. Hier bestand aber wegen der Abgeschlossenheit des Gerätes keine Gefahr (Az: 5 U 1743/09).


Bildquelle: ©Rainer Sturm / pixelio.de