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24.01.2011 10:00 Alter: 7 yrs
Kategorie: Recht Eigentum

Baurecht: Bei Mängeln Mehrwertsteuer nur dann, wenn "nachgebessert" wird

Bauherren, die beim Bauunternehmer Mängel am neuen Gebäude reklamieren, können auf den erforderlichen "Kostenbeseitigungsbetrag" die Mehrwertsteuer nur dann verlangen, wenn sie die Mängel beseitigt haben.


Bauherren, die beim Bauunternehmer Mängel am neuen Gebäude reklamieren, können auf den erforderlichen "Kostenbeseitigungsbetrag" die Mehrwertsteuer nur dann verlangen, wenn sie die Mängel beseitigt haben. Das hat der Bundesgerichtshof in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Allerdings können sie vom Bauunternehmer bereits vor der Beseitigung der Mängel einen "Vorschuss" in der Höhe verlangen, der die Mehrwertsteuer um-fasst. Sie müssen dann aber auf Verlangen nachweisen, dass sie die Mängel beseitigt haben. (BGH, VII ZR 176/09)


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