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28.02.2011 10:00 Alter: 8 yrs
Kategorie: Allgemeine Informationen

Baurecht/Architektenrecht: Das "Koppelungsverbot" ist rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das gesetzliche Verbot einer Koppelung von Grundstücksverkaufsverträgen mit Ingenieur- und Architekten-Verträgen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.


Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das gesetzliche Verbot einer Koppelung von Grundstücksverkaufsverträgen mit Ingenieur- und Architekten-Verträgen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dieses Verbot verfolge den Zweck, "die freie Wahl des Architekten durch einen Bauwilligen allein nach Leistungskriterien und das typische Berufsbild des freien Architekten zu schützen sowie den Wettbewerb unter den Architekten zu fördern. Dabei handele es sich "um wichtige Gemeinschaftsgüter. Sie rechtfertigten den mit dem Koppelungsverbot verbundenen Eingriff in die Berufsfreiheit der freien Architekten und deren unterschiedliche Behandlung gegenüber anderen am Bau Beteiligten. (BGH, VII ZR 144/09)


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