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11.10.2010 11:00 Alter: 8 yrs
Kategorie: Recht Eigentum

Begrenzung der Redezeit ist zulässig

Das Amtsgericht Koblenz urteilte, dass die Redezeit in einer Eigentümerversammlung prinzipiell eingeschränkt werden kann


Das Amtsgericht Koblenz urteilte, dass die Redezeit in einer Eigentümerversammlung prinzipiell eingeschränkt werden kann. Voraussetzung: Eine solche Begrenzung muss für die ordnungsgemäße Durchführung notwendig sein. Denn die zur Verfügung stehende Zeit soll gerecht und unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes verteilt werden.Streitpunkt war eine neue Geschäftsordnung, die eine Eigentümergemeinschaft für alle künftigen Versammlungen beschloss. Hierin enthalten war eine Regelung, wonach ein Versammlungsleiter das Recht hat, das Wort außer der Reihe einem Wohnungseigentümer zu erteilen. Die Redezeit sollte für jeden Tagesordnungspunkt 5 Minuten betragen. Wenn ein Redner vom Tagesordnungspunkt abweichen oder die Redezeit überschreiten sollte, könne ihm der Versammlungsleiter nach 2-maliger Verwarnung oder Mahnung das Wort entziehen. Ein Wohnungseigentümer klagte gegen den Beschluss, weil die Begrenzung der Redezeit seiner Ansicht nach sein Recht auf Gehör beschränke. Die Koblenzer Richter entschieden zugunsten der Gemeinschaft. Denn übermäßig lange und vom Thema abweichende Beiträge gehen zulasten der Redezeit anderer Eigentümer, so das Gericht. Um Missbrauch zu verhindern und eine zumutbare Dauer einer Versammlung zu gewährleisten, dürfe die Redezeit beschränkt werden (AG Koblenz, Az. 133 C 3201/09).


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