< Keine Mieterhöhung, wenn der Mieter Wohnwertverbesserungen vornahm
19.12.2010 10:00 Alter: 8 yrs
Kategorie: Recht Vermietung

BGH: Mietminderung nur bei verbindlicher Flächenvereinbarung

Der Bundesgerichtshof hat am 10. November entschieden, dass eine Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen um mehr als zehn Prozent keine Mietminderung rechtfertigt, wenn die Parteien im Vertrag bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung der Miethöhe dient (Az. VIII ZR 306/09).


Der Bundesgerichtshof hat am 10. November entschieden, dass eine Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen um mehr als zehn Prozent keine Mietminderung rechtfertigt, wenn die Parteien im Vertrag bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung der Miethöhe dient (Az. VIII ZR 306/09). Im verhandelten Fall stand dies im Vertrag, aber trotzdem berief sich die Mieterin auf eine gutachterlich bestätigte Flächenunterschreitung und minderte die Miete. Zu Unrecht, wie die Richter befanden. Die Angabe der Wohnungsgröße sei hier nicht als Beschaffenheit vereinbart und damit nicht verbindlich gewesen. Eine Abweichung begründe daher keinen Mangel, so die Richter.


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