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01.09.2010 13:45 Alter: 7 yrs
Kategorie: Recht Vermietung

BGH: Mietspiegel der Nachbargemeinde kann Mieterhöhung begründen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16. Juni entschieden, dass der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auch auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde Bezug nehmen darf.


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16. Juni entschieden, dass der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auch auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde Bezug nehmen darf. Dies insbesondere dann, wenn für die eigene Stadt keiner erstellt worden ist und beide Städte vergleichbar sind. Im verhandelten Fall hatte sich der Mieter gegen eine Mieterhöhung gewehrt, die mit dem Mietspiegel der Nachbargemeinde begründet worden war (Az. VIII ZR 99/09).Außerdem entschieden die Karlsruher Richter, dass ein einfacher Mietspiegel alleinige Grundlage für die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch das Gericht sein kann. Zwar habe der einfache im Gegensatz zum qualifizierten Mietspiegel nicht die gesetzliche Vermutungswirkung, dass die im Mietspiegel genannten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend wiedergeben. Er liefere aber ein Indiz für diese Annahme, das nur durch substantiierte Einwendungen des Mieters erschüttert werden könne.


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