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17.10.2010 21:41 Alter: 7 yrs
Kategorie: Recht Eigentum

Eigentümer kann nicht durch Beschluss zu Rückbau verpflichtet werden

Eine Eigentümergemeinschaft darf nicht eines ihrer Mitglieder durch Mehrheitsbeschluss zu einem Rückbau verpflichten, befand der Bundesgerichtshof (BGH).


Eine Eigentümergemeinschaft darf nicht eines ihrer Mitglieder durch Mehrheitsbeschluss zu einem Rückbau verpflichten, befand der Bundesgerichtshof (BGH). Im strittigen Fall verlangte eine Eigentümergemeinschaft von einem Wohnungseigentümer, dass er ein Rolltor beseitigt, mit dem er seinen Stellplatz in der Gemeinschaftsgarage von anderen Stellplätzen abgetrennt hatte. In der letzten Eigentümerversammlung hatte er beantragt, das Tor zu genehmigen, nachdem sein Pkw aufgebrochen worden war. Die Eigentümergemeinschaft lehnte dies ab und fasste stattdessen den Beschluss, ihn zum Abbau des Rolltores zu verpflichten. Als der Eigentümer sich weigerte, verklagte ihn die Eigentümergemeinschaft auf Beseitigung. Nun entschied der BGH, dass die Eigentümergemeinschaft nicht über die Beschlusskompetenz verfügt, eine Rückbauverpflichtung durch Mehrheitsbeschluss auszusprechen. Also ist ein Beschluss mit diesem Inhalt rechtswidrig. Aber der Sachverhalt war nach Ansicht der Richter noch nicht ausreichend geklärt. Um zu beurteilen, ob ein möglicher gesetzlicher Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf Entfernung des Rolltores besteht, hat das Karlsruher Gericht das Verfahren an das zuständige Landgericht zurückverwiesen (BGH, Az. V ZR 193/09).


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