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23.09.2010 20:14 Alter: 8 yrs
Kategorie: Recht Eigentum

Eigentümergemeinschaft muss Anbringung von Klimageräten zustimmen

Hat ein Eigentümer an der Fassade ein Klimagerät angebracht, muss er es auf eigene Kosten entfernen, wenn dies die Eigentümergemeinschaft beschließt.


Hat ein Eigentümer an der Fassade ein Klimagerät angebracht, muss er es auf eigene Kosten entfernen, wenn dies die Eigentümergemeinschaft beschließt. Das gilt vor allem dann, wenn das Gerät durch Betriebsgeräusche die Nachtruhe stört. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. November 2009 (AZ: 3 Wx 179/09) weisen die Mietrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Ein Wohnungseigentümer brachte an der Außenfassade im Innenhof ein Klimagerät an. Die Eigentümergemeinschaft beschloss jedoch, dass das Gerät unverzüglich zu entfernen sei. Der Eigentümer, der die Klimaanlage installiert hatte, vertrat die Meinung, dass zwar eine bauliche Veränderung vorliege, diese aber die Nachbarn nicht beeinträchtige. Vor Gericht wollte er feststellen lassen, dass er berechtigt sei, ohne Zustimmung der anderen Eigentümer eine Anlage zu installieren. Wie schon die Vorinstanzen folgte auch die dritte Instanz nicht der Argumentation des Klimaanlagen-Anhängers. Denn die Klimaanlage entwickelte eine Geräuschbelästigung, die das zumutbare Maß überschreite. Der Einsatz eines Kühlgerätes sei bei dem hiesigen Klima höchstens bei besonderen Witterungslagen nützlich, aber kaum zwingend erforderlich. Demgegenüber sei die Nachtruhe zur Erholung eines Menschen als nahezu unerlässlich anzusehen. Die vollständige Entfernung des Klimagerätes und nicht eine Beschränkung des Betriebs auf den Tag sei sinnvoll. Alles andere würde erhebliches Streitpotenzial unter den Wohnungseigentümern in sich bergen.


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