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04.03.2011 10:00 Alter: 8 yrs
Kategorie: Recht Eigentum

Eigentümerrecht: Vor Autos im Garten muss sich der Häuslebauer selbst schützen

Hat ein Häuslebauer sein Haus an einer Bundesstraße errichtet, an der es wegen einer tückischen Linkskurve immer wieder zu Unfällen kommt, so kann der Mann auch dann nicht die Errichtung einer Leitplanke von den Behörden verlangen, wenn innerhalb mehrerer Jahre insgesamt fünf mal Autos von der Straße abgekommen und im Garten des Eigentümers gelandet sind.


Hat ein Häuslebauer sein Haus an einer Bundesstraße errichtet, an der es wegen einer tückischen Linkskurve immer wieder zu Unfällen kommt, so kann der Mann auch dann nicht die Errichtung einer Leitplanke von den Behörden verlangen, wenn innerhalb mehrerer Jahre insgesamt fünf mal Autos von der Straße abgekommen und im Garten des Eigentümers gelandet sind. Gab es bei diesen Unfällen jedoch keine Verletzten und auch keine Sachschäden, die ernsthaft die Interessen der Allgemeinheit beeinträchtigt haben, so kann der Eigentümer keine Ansprüche gegen die Kommune geltend machen. Für den Schutz seines Anwesens sei er selbst verantwortlich, so das Verwaltungsgericht Koblenz - insbesondere deswegen, weil er sein Haus nach dem Bau der Straße dort errichtet habe. (VwG Koblenz, 4 K 1138/09)


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