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11.02.2011 10:00 Alter: 8 yrs
Kategorie: Recht Vermietung gewerblich

Gewerbemietvertrag: Was lange nicht berechnet wurde, ist damit nicht "tot"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die bei Wohnraummietverhältnissen geltende Ausschlussfrist bei der Abrechnung von Nebenkosten (innerhalb eines Jahres nach dem Abrechnungszeitraum muss der Vermieter abgerechnet haben, andernfalls er keine Nachforderung gegen seinen Mieter stellen kann) bei gewerblichen Mietverhältnissen nicht greife.


Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die bei Wohnraummietverhältnissen geltende Ausschlussfrist bei der Abrechnung von Nebenkosten (innerhalb eines Jahres nach dem Abrechnungszeitraum muss der Vermieter abgerechnet haben, andernfalls er keine Nachforderung gegen seinen Mieter stellen kann) bei gewerblichen Mietverhältnissen nicht greife. Zwar ist auch im gewerblichen Bereich der Vermieter verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist - meist nach Ablauf eines Jahres - die Betriebskosten abzurechnen. Hält er diese Frist allerdings nicht ein, so muss er nicht zwangsläufig auf sein Geld verzichten. (Hier hatte der Vermieter vertraglich vereinbarte Nebenkosten-Positionen jahrelang nicht abrechnet und forderte später dafür eine Nachzahlung. Zu recht, wie der BGH meint. Denn: „Ebenso wie allein in der jahrelangen vorbehaltlosen Zahlung abgerechneter, aber vertraglich nicht geschuldeter Nebenkostenpositionen durch den Mieter per se keine stillschweigende vertragliche Erweiterung der umlagefähigen Nebenkosten gesehen werden kann, liegt in der jahrelangen Nichtabrechnung als umlagefähig vereinbarter Nebenkosten durch den Vermieter ohne besondere Umstände kein konkludenter Änderungsvertrag.“ (BGH, XII ZR 22/07)


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