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10.11.2010 10:00 Alter: 7 yrs
Kategorie: Recht Vermietung gewerblich

Gewerbliches Mietrecht: Mangelnde Schriftform bei Betriebskosten

Auch die Vereinbarung von Betriebkosten unterliegt in einem langjährigen Mietvertrag der gesetzlichen Schriftform


Auch die Vereinbarung von Betriebkosten unterliegt in einem langjährigen Mietvertrag der gesetzlichen Schriftform. Wird diese im Laufe der Zeit stillschweigend, ohne schriftliche Fixierung geändert, werden dadurch auch alle vorangegangenen (schriftlichen) Vereinbarungen formunwirksam. In dem zugrunde liegenden Fall war im Mietvertrag ein fester Betriebskostenzuschuss vereinbart worden. Im Laufe der Zeit wurde der feste Zuschuss von den Parteien aber als Vorauszahlung auf die Betriebskosten gewertet und über die tatsächlich angefallenen Kosten von der Vermieterin abgerechnet. Da dies erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Gesamtmiete haben kann und mit erheblichen Belastungen für eine der Vertragsparteien zu rechnen ist, müsse auch diese Änderung schriftlich erfolgen, so das OLG Hamm. Andernfalls zerstört dies die ursprünglich eingehaltene Schriftform mit der Folge, dass der Mietvertrag unter Berücksichtigung der Kündigungsfristen ordentlich kündbar ist.


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