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10.10.2010 14:35 Alter: 7 yrs
Kategorie: Recht Vermietung gewerblich

Gewerbliches Mietrecht: Wann sind Außenwände mitvermietet?

In einem vom OLG Saarbrücken entschiedenen Fall mietete eine Mieterin (M1) „das gesamte Haus ohne Kelleräume“ zum Verkauf von Damenoberbekleidung. Nachdem die Vermieterin einem weiteren Mieter (M2) gestattete, an der zu den Räumen der M1 gehörenden Außenfassade Werbung für das Schuhgeschäft von M2 anzubringen, verlangte die M1 vom Vermieter, dies zu unterlassen.


In einem vom OLG Saarbrücken entschiedenen Fall mietete eine Mieterin (M1) „das gesamte Haus ohne Kelleräume“ zum Verkauf von Damenoberbekleidung. Nachdem die Vermieterin einem weiteren Mieter (M2) gestattete, an der zu den Räumen der M1 gehörenden Außenfassade Werbung für das Schuhgeschäft von M2 anzubringen, verlangte die M1 vom Vermieter, dies zu unterlassen. Erfolglos! Die Außenwände eines gewerblich genutzten Mietobjekts seien grundsätzlich nur mitvermietet, wenn sich dies ausdrücklich aus dem Mietvertrag ergibt, so das Gericht. Auch die gewählte Formulierung „das gesamte Haus“ führe zu keinem anderen Ergebnis, denn sie bringe nur zum Ausdruck, dass alle Räume mit Ausnahme der Kellerräume vermietet sind. Zudem sei im Mietvertrag ausdrücklich geregelt, dass Geschäftsräume „im Hause“ vermietet werden. Nur ausnahmsweise könne die Außenfassade auch ohne ausdrückliche Regelung mitvermietet sein, wenn dies der örtlichen Verkehrssitte entspreche. Will also ein Mieter sicher gehen, dass er die Außenwände für Werbung nutzen kann, muss dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart werden. (Quelle: Bethge & Partner)


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