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20.10.2010 09:00 Alter: 7 yrs
Kategorie: Recht Vermietung

Kinderwagen im Treppenhaus

Eine im Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, wonach das Abstellen von Gegenständen wie Kinderwagen und Fahrrädern im Treppenhaus nur mit Zustimmung des Vermieters erfolgen darf, ist unwirksam, wenn für den Mieter keine anderweitige Abstellmöglichkeit besteht.


Eine im Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, wonach das Abstellen von Gegenständen wie Kinderwagen und Fahrrädern im Treppenhaus nur mit Zustimmung des Vermieters erfolgen darf, ist unwirksam, wenn für den Mieter keine anderweitige Abstellmöglichkeit besteht. Der Vermieter kann sich bei seinem Verbot auch nicht auf Brandschutz-bestimmungen berufen, solange die zuständige Ordnungsbehörde keine entsprechende Verbotsverfügung erlassen hat. Vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache ist es jedoch nicht mehr gedeckt, dass ein Mieter seinen Kinderwagen im Treppenhaus ankettet, wenn dadurch die Hauseingangstür nicht mehr ganz geöffnet werden kann oder andere Mieter beim Transport größerer Gegenstände, zum Beispiel bei einem Umzug, übermäßig beeinträchtigt werden. (LG Berlin, AZ 63 S 487/08).


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