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13.10.2010 08:00 Alter: 7 yrs
Kategorie: Recht Eigentum

Laubsäge: Störung durch Nachbarn rechtfertigt Wohnungsdurchsuchung

Nachbarn eines Wohnungsbewohners in einem Mehrfamilienhaus hatten bei der Polizei angezeigt, dass sie seit mehreren Tagen durch einen dauerhaft lauten Brummton aus der Nachbarwohnung gestört wurden.


Nachbarn eines Wohnungsbewohners in einem Mehrfamilienhaus hatten bei der Polizei angezeigt, dass sie seit mehreren Tagen durch einen dauerhaft lauten Brummton aus der Nachbarwohnung gestört wurden. Sie hörten das Geräusch durchgängig von 7 bis 22 Uhr. Der Polizei gegenüber erklärte der Nachbar später, dass das störende Geräusch durch eine elektrische Laubsäge verursacht wurde, die er zum Basteln benötigt. Er habe das Recht, diese Laubsäge in dieser Zeit zu nutzen. An einem Sonntag gegen 9 Uhr teilten die Nachbarn der Polizei erneut mit, dass sie wieder das störende Geräusch hörten. Alsdann teilte die Polizei dem Störer mit, dass er das Gerät bis 10 Uhr abschalten müsse. Als dies nicht erfolgte, ordnete das zuständige Amtsgericht auf Antrag der Polizeidirektion die Durchsuchung der Wohnung an. Daraufhin reichte der störende Nachbar gegen die Durchsuchungsanordnung eine Beschwerde ein. Das zuständige Oberlandesgericht lehnte die Beschwerde ab. Der Beschwerdeführer hatte kein berechtigtes Interesse an der Fortsetzung seines störenden Verhaltens vorzuweisen. Zudem war er uneinsichtig und ignorierte, dass sein Verhalten rechtswidrig war. Da die Lärmbelästigung die Nachbarn erheblich beeinträchtigte und ihre Gesundheit gefährdete, war der Eingriff in die Privatsphäre des Störers rechtmäßig. Eine Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung zwecks Beschlagnahme der elektrischen Laubsäge war erforderlich, um weitere Störungen der Nachbarn zu unterbinden (OLG Karlsruhe, Az. 14 Wx 9/10).


Bildquelle: ©Rainer Sturm / pixelio.de