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16.01.2011 10:00 Alter: 7 yrs
Kategorie: Allgemeine Informationen

Müssen Kommunen ihren Bauherren Erschließungskosten erstatten?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat die Praxis vieler Städte und Gemeinden bei der Baulanderschließung für rechtswidrig erklärt.


Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat die Praxis vieler Städte und Gemeinden bei der Baulanderschließung für rechtswidrig erklärt: Die meisten gründeten private Tochtergesellschaften, die einen höheren Beitrag der Erschließungskosten an die Bauherren weitergeben. Der Grund: die Kommunen selbst dürfen nur einen Teil der Kosten an die Bauherren übertragen und würden ansonsten auf einem Kostenblock sitzen bleiben. In Bietigheim-Bissingen, im Speckgürtel von Stuttgart gelegen, gingen einige Hausbesitzer gegen diese Praxis ihrer Stadt vor, zogen bis vor das BVG. Und bekamen Recht. Für diese privaten Unternehmen gelten andere Regeln als für die Kommunen. Sie machten auch Posten geltend, für die normalerweise die öffentliche Hand aufkommen müsste, wie beispielsweise für den Bau eines Kinderspielplatzes. In der schwäbischen Stadt wurden von jedem Bauherren etwa 25.000 Euro Erschließungskosten eingefordert, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Die stadtnahe Firma legte auch nicht offen, wie sich dieser Betrag zusammensetzte. Experten gehen davon aus, dass auf alle Kommunen, die ähnlich handelten wie die schwäbischen Stadtherren, hohe Rückzahlungen zukommen. Schätzungsweise könnten die Bauherren etwa 20 Prozent ihrer Erschließungskosten erstattet bekommen. Für die sowieso klammen Kommunen könnte dies ein tiefer Schlag ins Kontor sein. Im Februar 2011 ist mit der schriftlichen Begründung des BVG-Urteils zu rechnen. Daraus werden auch Handlungsempfehlungen für die Kommunen herausgelesen werden können.


Bildquelle: ©Rainer Sturm / pixelio.de