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31.12.2010 10:00 Alter: 8 yrs
Kategorie: Recht Vermietung

Rückzahlung der Kaution

In der Regel zahlt der Vermieter beim Auszug - nach der Wohnungsrückgabe - die Kaution an den Mieter zurück.


In der Regel zahlt der Vermieter beim Auszug - nach der Wohnungsrückgabe - die Kaution an den Mieter zurück. Dieser kann die Kaution nicht „abwohnen“, also bei Kündigung die letzten beiden Monate keine Miete bezahlen. Sofern der Vermieter keine Ansprüche auf die Kaution geltend machen kann, muss er die gesamte Summe zurückgeben. Ihm steht dafür aber eine vertretbare Zeit zu. Welcher Zeitraum möglich ist, ist bei Gerichten umstritten. Sie gewährten dem Vermieter zwischen zwei und sechs Monaten Zeit. Ist der Mieter mit seiner Miete im Rückstand, kann sich der Vermieter, sofern das Mietverhältnis weiter besteht, nicht eigenmächtig vom Kautionskonto bedienen. Stattdessen muss er die fällige Miete einfordern. Nur wenn rechtskräftig festgestellt wurde, dass er auf die Kaution zurückgreifen darf, etwa wenn sich die finanzielle Lage des Mieters verschlechtert hat, kann er sie mit der ausstehenden Miete verrechnen (LG Berlin GE 97, 1027). Dem Vermieter ist es auch untersagt, im Falle einer Mietminderung durch den Mieter, das Kautionskonto anzuzapfen, um den Differenzbetrag zu entnehmen. Zieht der Mieter aus und steht eine Heiz- und Nebenkostenabrechnung noch aus, kann der Vermieter einen angemessenen Kautionsbetrag einbehalten, sofern zu erwarten ist, dass der Mieter nachzahlen muss (AG Neuss WM 91, 547). Er darf aber nicht mehr als drei bis vier monatliche Nebenkosten-Beiträge einbehalten. Den Restbetrag muss der Vermieter sofort auszahlen, wenn keine weiteren Forderungen bestehen.


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