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25.09.2010 14:30 Alter: 7 yrs
Kategorie: Recht Vermietung

Überraschende Klausel: Mieter muss Dachboden nicht putzen

Mietvertragsklauseln, die für den Mieter überraschend sind, sind unter Umständen unzulässig.


Mietvertragsklauseln, die für den Mieter überraschend sind, sind unter Umständen unzulässig. Der Vermieter hatte im Haus- und Hofreinigungsplan geschrieben, dass der (Dachgeschoss-)Mieter den Speicher regelmäßig putzen müsse, obwohl er diesen nicht einmal benutzen durfte. Die Klausel sah vor, dass der Mieter den Speicher einmal im Jahr fegen und die Fenster putzen sollte. Der Raum wurde allerdings nur vom Vermieter genutzt. Im Mietvertrag war diese Reinigungspflicht nicht festgehalten, es fand sich darin lediglich ein Verweis auf den Reinigungsplan. Das Putzgebot sei allerdings für den Mieter ungewöhnlich und überraschend. Auch wenn die Regelung mit dem Mieter besprochen wurde, werde sich dadurch nicht zu einer Individualvereinbarung (AG Köln, AZ: 205 C 144/08).


Bildquelle: ©Rainer Sturm / pixelio.de