< Eigentümer darf keine Mängel am Gemeinschaftseigentum geltend machen
17.11.2010 10:00 Alter: 7 yrs
Kategorie: Recht Vermietung

Waschmaschine darf in der Wohnung aufgestellt werden

Das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung ist Teil des vertragsgemäßen Gebrauches der Mietsache, sofern Zu- und Abläufe ausreichend gegen das Auslaufen von Wasser gesichert sind.


Das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung ist Teil des vertragsgemäßen Gebrauches der Mietsache, sofern Zu- und Abläufe ausreichend gegen das Auslaufen von Wasser gesichert sind. Eine anders lautende Regelung im Mietvertrag ist unwirksam. Zu diesem Urteil kam das Amtsgericht Tettnang, wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) mitteilte (AZ: 4 C 1304/09). Die zu 100 Prozent behinderte Mieterin einer Dachgeschosswohnung hatte in ihrem Badezimmer eine Waschmaschine anschließen lassen. Da ihr das Treppensteigen schwer fiel, hatte sie darauf verzichtet, den ihr zustehenden Platz in der Gemeinschaftswaschküche im Keller zu nutzen. Der Vermieter verlangte die Entfernung der Maschine und den Rückbau der Anschlüsse. Er berief sich dabei auf eine Klausel im Mietvertrag: „Waschmaschine und Wäschetrockner dürfen nur im Waschraum im Keller aufgestellt und betrieben werden...“ Es bestehe die Gefahr von Lärmbelästigungen und Ruhestörungen. Die Klage blieb ohne Erfolg. Der allgemeine Ausschluss der Waschmaschinennutzung in der Wohnung ohne jede Ausnahme benachteilige die Mieterin unangemessen, so die Richter. Die Regelung im Mietvertrag sei daher unwirksam. Das Aufstellen im Badezimmer sei ein unveräußerlicher Teil des vertragsmäßigen Gebrauches einer Mietwohnung. Voraussetzung sei nur, dass die Leitungen ausreichend gegen das Auslaufen von Wasser gesichert seien.


Bildquelle: ©Rainer Sturm / pixelio.de