< BGH: Mietminderung nur bei verbindlicher Flächenvereinbarung
21.12.2010 10:00 Alter: 8 yrs
Kategorie: Recht Vermietung

Wer nach über sechs Monaten auf Schadenersatz klagt, geht leer aus

Ansprüche, die Wohnungseigentümer wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums gegen andere Mieter erheben, verjähren binnen 6 Monaten nach Rückgabe der Wohnung, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im August.


Ansprüche, die Wohnungseigentümer wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums gegen andere Mieter erheben, verjähren binnen 6 Monaten nach Rückgabe der Wohnung, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im August. Zuvor hatte ein Mieter bei seinem Auszug im Juni 2008 den Aufzug einer Wohnanlage beschädigt. Der entstandene Schaden belief sich auf 6.000 Euro. Die Eigentümergemeinschaft machte wegen dieser Beschädigung Schadenersatzansprüche gegen den Mieter geltend. Die Klage wurde aber erst im Dezember 2009 eingereicht. Deshalb berief sich der Mieter auf Verjährung. Das zuständige OLG bekräftigte, dass der Anspruch verjährt sei. Entscheidend war die mietrechtliche Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Dieser Paragraf gilt lediglich für die vertraglichen Ansprüche des Vermieters. Aber die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) erlaubt auch § 548 Abs. 1 BGB auf die Ansprüche Dritter gegen den Mieter anzuwenden, wenn Dritte mit dem Vermieter eng verflochten sind. Dies ist der Fall, sobald eine Eigentümergemeinschaft ihr Einverständnis zu Vermietungen erklärt hat (OLG Stuttgart, Az. 7 U 82/10).


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