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13.10.2010 11:00 Alter: 7 yrs
Kategorie: Recht Vermietung

Wohnraummietrecht: Wohnwertverbesserungen durch Mieter

Mieterhöhungsverlangen werden in der Regel durch Bezugnahme auf ortsübliche Vergleichsmieten begründet, wobei die Wohnungen im Hinblick auf so genannte „Wohnwertmerkmale“ vergleichbar sein müssen


Mieterhöhungsverlangen werden in der Regel durch Bezugnahme auf ortsübliche Vergleichsmieten begründet, wobei die Wohnungen im Hinblick auf so genannte „Wohnwertmerkmale“ vergleichbar sein müssen. Im konkreten Fall baute der Mieter aufgrund einer Verpflichtung im Mietvertrag von 1976 auf eigene Kosten in die Wohnung ein Badezimmer sowie eine Sammelheizung ein. Kosten hierfür wurden ihm vom Vermieter nicht erstattet. Der Vermieter verlangte von dem Mieter eine Miterhöhung und begründete diese anhand von Vergleichmieten für Wohnungen mit Bad und Sammelheizung. Nach der Entscheidung des BGH muss allerdings eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich unberücksichtig bleiben. Dies soll nur dann nicht gelten, wenn der Vermieter dem Mieter die Kosten erstattet hat oder die Parteien konkret etwas anderes vereinbart haben (BGH, Az: VIII ZR 315/09). (Quelle: Bethge & Partner)


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